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   BSG, 14.07.2020 - B 12 KR 17/20 B   

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https://dejure.org/2020,24518
BSG, 14.07.2020 - B 12 KR 17/20 B (https://dejure.org/2020,24518)
BSG, Entscheidung vom 14.07.2020 - B 12 KR 17/20 B (https://dejure.org/2020,24518)
BSG, Entscheidung vom 14. Juli 2020 - B 12 KR 17/20 B (https://dejure.org/2020,24518)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung einer Divergenz; Zulassung der Revision nur bei Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen im Rechtsstreit um die Beitragspflicht von Zahlungen einer Pensionskasse in der gesetzlichen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 27.06.2018 - 1 BvR 100/15

    Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der

    Auszug aus BSG, 14.07.2020 - B 12 KR 17/20 B
    Der Kläger bildet aus der angefochtenen Entscheidung folgenden Rechtssatz: "§ 229 Abs. 1 S. 1 Nr. SGB V ist auf die streitgegenständlichen Zahlungen anwendbar, da es sich nicht um private Vorsorgezahlungen handelt, sondern um Einzahlungen die im betrieblichen Zusammenhang stehen und unabhängig vom Status als außerordentliches Mitglied, anfallen." Ihm stellt er - in wörtlicher Wiedergabe - ein Zitat einer Entscheidung des BVerfG (Kammerbeschluss vom 27.6.2018 - 1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15 - NJW 2018, 3169 RdNr 21) gegenüber.
  • BSG, 12.05.2005 - B 3 P 13/04 B

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus BSG, 14.07.2020 - B 12 KR 17/20 B
    Sie liegt daher nicht schon dann vor, wenn das angefochtene Urteil nicht den Kriterien entsprechen sollte, die das BSG , der GmSOGB oder das BVerfG entwickelt hat, sondern erst dann, wenn das LSG diesen Kriterien auch widersprochen, also andere rechtliche Maßstäbe bei seiner Entscheidung herangezogen hat (vgl BSG Beschluss vom 12.5.2005 - B 3 P 13/04 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 6 RdNr 5 und BSG Beschluss vom 16.7.2004 - B 2 U 41/04 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 4 RdNr 6, jeweils mwN) .
  • BSG, 16.07.2004 - B 2 U 41/04 B

    Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

    Auszug aus BSG, 14.07.2020 - B 12 KR 17/20 B
    Sie liegt daher nicht schon dann vor, wenn das angefochtene Urteil nicht den Kriterien entsprechen sollte, die das BSG , der GmSOGB oder das BVerfG entwickelt hat, sondern erst dann, wenn das LSG diesen Kriterien auch widersprochen, also andere rechtliche Maßstäbe bei seiner Entscheidung herangezogen hat (vgl BSG Beschluss vom 12.5.2005 - B 3 P 13/04 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 6 RdNr 5 und BSG Beschluss vom 16.7.2004 - B 2 U 41/04 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 4 RdNr 6, jeweils mwN) .
  • BSG, 26.01.2005 - B 12 KR 62/04 B

    Entscheidungsbefugnis des BSG bei Zulassung der Revision wegen eines

    Auszug aus BSG, 14.07.2020 - B 12 KR 17/20 B
    Die Behauptung, die Entscheidung des Berufungsgerichts sei inhaltlich unrichtig, kann im sozialgerichtlichen Verfahren aber nicht zur Zulassung der Revision führen (vgl BSG Beschluss vom 26.1.2005 - B 12 KR 62/04 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 6 RdNr 18) .
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